Aktuelles
Sanierung der Kläranlage – Welche Finanzierungsalternativen gibt es
Abstimmung und Meinungsfindung
Sachlage
Die Kläranlage der Gemeinde Mammendorf wurde mehrere Jahrzehnte ohne größeren Sanierungsaufwand betrieben. Nun war eine Generalsanierung erforderlich. Die Kosten liegen voraussichtlich bei rund 5 Mio. Euro. Auch im Kanalnetz gibt es Sanierungsbedarf, der die Kosten noch erhöhen könnte. Abwasserbeseitigung = Kostenrechnende Einrichtung Zur Abwasserbeseitigung betreibt die Gemeinde eine Kläranlage. Die Kosten für die Errichtung und den laufenden Betrieb tragen die Nutzer. Das heißt die Gemeinde darf gemäß den gesetzlichen Vorschriften dafür keine „allgemeinen Haushaltsmittel“ verwenden, sondern muss die Kosten auf die Nutzer umlegen.
Welche Finanzierungsformen gibt es
Die Errichtung von Kläranlagen wird durch Beiträge finanziert, die von den Grundeigentümern erhoben werden, die an die Anlage angeschlossen sind. Der laufende Betrieb zur Abwasserbeseitigung wird mit Gebühren finanziert, die von allen Nutzerinnen und Nutzern zu tragen sind. Bei Mietwohnungen werden die Gebühren üblicherweise auf die Mieter umgelegt.
Finanzierung größerer Sanierungsmaßnahmen – drei Alternativen
- Erhebung von Ergänzungsbeiträgen von den Grundeigentümern
- Erhöhung der Abwassergebühren
- Mischform: Ergänzungsbeiträge plus höhere Abwassergebühren zum Beispiel jeweils 50 % der zu finanzierenden Kosten Berechnung der Beiträge und Gebühren
Ergänzungsbeiträge von den Grundeigentümern
- 10% der Kosten werden auf die Grundstücksflächen verteilt
- 90% der Kosten werden auf die Geschoßflächen verteilt
Erhöhung der Abwassergebühren
- Die Gebühren decken die Kosten des laufenden Betriebs, also Personal Betriebs- und Verwaltungskosten. Zusätzlich werden „kalkulatorische“ Kosten eingerechnet, das sind die Abschreibung und Verzinsung
- Durch die Sanierung werden die Herstellungskosten erhöht, aus denen die Abschreibung berechnet wird. Damit ergeben sich höhere Gebühren
Beitragsfinanzierung – Gründe dafür und dagegen
+ auch unbebaute Grundstücke werden einbezogen
+ schnelle Refinanzierung der Gemeinde
+ Abwassergebühren müssen aus diesem Grund nicht erhöht werden
- Hoher Verwaltungsaufwand
- Flächen für die Berechnung, insbesondere Geschoßflächen sind aktuell nicht verfügbar
- Häufig geringe Akzeptanz bei Bürgern
- Widersprüche und Klageverfahren
Erhöhung der Abwassergebühren – Gründe dafür und dagegen
+ die Nutzer der Anlage finanzieren Ertüchtigung
+ über Nebenkostenabrechnung können Mieter beteiligt werden
+ geringer Verwaltungsaufwand
- Lange Refinanzierungsdauer, damit insgesamt höhere Kosten als bei
Beitragsfinanzierung
- Gemeinde muss Mittel vorstrecken und lange zwischenfinanzieren
- Weitere Faktoren, wie höhere Energie- und Personalkosten, Kanalsanierung führen zusätzlich zur Erhöhung der Abwassergebühren
- Gefahr: Beiträge steigen insgesamt auf ein nicht akzeptiertes Maß
Mischform – Ergänzungsbeiträge plus höhere Abwassergebühren
+ Sowohl Eigentümer als auch Nutzer zahlen für die Sanierung Alle weiteren Vor- und Nachteile sind oben bereits genannt
Wie hoch sind die Ergänzungsbeiträge für die Grundeigentümern
- Dazu liegen noch keine endgültigen Zahlen vor. Proberechnungen zeigen, dass für ein durchschnittliches Einfamilienhaus etwa 2.000 Euro zu veranschlagen sind. Das ist ein grober Richtwert und unverbindlich
Wie wirkt sich eine Erhöhung der Abwassergebühren aus
- Neben der höheren Abschreibung und Verzinsung ist beim Betrieb der Kläranlage bereits ein Defizit aufgelaufen. Proberechnungen zeigen, dass die aktuelle Abwassergebühr von 2,91 Euro je cbm sich in etwa verdoppeln würde. Das ist ein grober Richtwert und unverbindlich.
Weitere Vorgehensweise aus Sicht der FW Mammendorf
- Information der Bürgerinnen und Bürger über die finanziellen Auswirkungen der jeweiligen Finanzierungsform durch die Gemeinde
- Musterrechnungen bei Erhebung von Ergänzungsbeiträgen
- was kommt an finanzieller Belastung auf die Grundeigentümer zu
- Berechnung der Erhöhung der Abwassergebühren
- was kommt auf die Nutzer bei einer Finanzierung über Gebühren zu
- Berechnung welche Belastung durch eine Mischfinanzierung aus Ergänzungsbeiträgen plus höheren Abwassergebühren entsteht
- Für die Festlegung von Beiträgen und Gebühren bei der Kläranlage ist der Träger zuständig, also die Gemeinde.
- Wir sind für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung über die Art der Finanzierung durch geeignete Befragung oder Abstimmung
Welche Finanzierungsform sollte nach Ihrer Meinung gewählt werden?
Über den angegebenen Link kommen Sie zu einer Plattform (fragab.de), auf der Sie abstimmen können. Es stehen drei Optionen zur Auswahl. Die Abstimmung ist anonym, nur der Administrator kann den Namen sehen. Es ist möglich, statt eines Names einen anonymen Begriff einzutragen
Achtung: Hier geht es nicht um ein genaues Ergebnis. Wir wollen lediglich herausfinden wo der Trend es bei den Finanzierungsarten hingeht
